Wasser wird 25 Cent pro Kubikmeter teurer

2 Kommentare:

1. 

   Peter Schwalm

   26. Februar 2008 um 21:46

   Auf Grund der zum Jahresbeginn vorgenommenen drastische Erhöhung der Wasserpreise in Ebersheim, stellten die Ebersheimer Liberalen einen Antrag der auf dem Kreisparteitag der FDP-Mainz am 21. Februar mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Gefordert wird, dass die Stadtverordneten der FDP in Zukunft die Neueinführung von Gebühren, direkten oder indirekten Kommunalsteuern sowie anders bezeichneten Abgaben ohne direkten Leistungsbezug ablehnen.
   Auf Vorschlag der FDP-Ebersheim legte sich der Kreisparteitag auf folgende Linie fest:
   Die FDP lehnt die Neueinführung von Gebühren sowie weiteren direkten oder indirekten Kommunalsteuern oder anderen anders bezeichneten Angaben ab, sofern diese nicht zwingend zur Leistungserbringung notwendig sind und lediglich der Sanierung oder Aufstockung des städtischen Haushalt dienen.

   Bei der Begründung ihres Antrages beziehen sich die Ebersheimer Liberalen auf die vorgenommene Wasserpreiserhöhung, die nach ihrer Auffassung ohne Leistungsbezug durchgeführt wurde und begründen ihren Antrag entsprechend:
   Zum Januar 2008 wurden in den Stadtteilen Ebersheim und Laubenheim die Wasserpreise drastisch erhöht. Hintergrund für diese Preiserhöhung ist die Erhebung einer Konzessionsabgabe durch die Stadt Mainz bei der WVR, dem Versorger dieser beiden Stadtteile. Die Einnahmen aus dieser Konzessionsabgabe fließen dem städtischen Haushalt zu.
   Begründet wurde die Einführung der Konzessionsabgabe damit, dass in Ebersheim und Laubenheim die Wasserpreise unter den Preisen in den anderen Stadtteilen liegen würden und deshalb aus Gerechtigkeitsgründen eine Anpassung vorzunehmen sei.
   Abgesehen davon, dass unter Gerechtigkeitsgründen auch eine Anpassung der Versorgungspreise der anderen Stadtteile an die niedrigeren Preise in Ebersheim und Laubenheim denkbar gewesen sei, wäre dies auch der Weg gewesen, der der FDP-Auffassung von der Aufgabe der kommunalen Verwaltung entsprochen hätte.
   Aufgabe der Kommune sollte es danach sein,

   a) Leistungen nur dann zu erbringen, wenn diese im Gemeinschaftsinteresse liegen und
   b) diese dann zum niedrigsten Preis dem Bürger anzubieten.

   Im vorliegenden Fall dient die Konzessionsabgabe aber keineswegs dazu die Leistung der Wasserversorgung zu erbringen, sondern vielmehr dazu einen neuen Mittelzufluss in den Haushalt der Stadt zu generieren.
   Insoweit stellt diese Konzessionsabgabe keine Leistungserbringungsgebühr, sondern vielmehr eine indirekte Kommunalsteuer dar. Sie dient damit dem Zweck der Selbsterhaltung der Verwaltung bzw. der Sanierung des Haushaltes, nicht der Leistungserbringung.

   Dewrartige indirekte Kommunalsteuern sind von der Sache her abzulehnen.

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2. 

   Jürgen Kretschmer

   24. April 2008 um 10:03

   Willkommen in einer soften Diktatur. Wir leben zwar in einer Demokratie, aber was nützt dies, wenn das Rechtsverständniss eines normal denkenden Menschen vollkommen übergangen wird. Es wird zwar keiner mehr an der Grenze erschossen, dafür aber finanziell schikaniert!! Dies ist ja bei weitem nicht das einzige Beispiel (Steuer auf Zweitwohnsitz usw.) Mainz bleibt Mainz! Wir sind das Volk! Nicht die Verwaltung!

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